Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW

Nordrhein-Westfalen will "Hygiene-Ampel" für Gastronomie und Lebensmittelbetriebe einführen

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen wird als erstes Bundesland ein Transparenz-System für die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen einführen. Nach einer Übergangsphase sollen Verbraucherinnen und Verbraucher an jedem Café in NRW, an jeder Bäckerei, jedem Restaurant und jedem Lebensmittelmarkt anhand der neuen "Hygiene-Ampel" sehen können, wie die letzten amtlichen Betriebskontrollen ausgefallen sind. Nicht nur die Betriebe sind beteiligt, die Lebensmittel an die Verbraucherinnen und Verbraucher direkt abgeben. Firmen, die keinen direkten Kunden-Kontakt haben, wie etwa Lebensmittelhersteller- oder Weiterverarbeiter-Betriebe, sollen nach dem Gesetzentwurf ihr Kontrollergebnis auf ihrer Internetseite veröffentlichen müssen. Das Landeskabinett hat am Dienstag den Gesetzentwurf beschlossen. Nun wird der Landtag in Düsseldorf die Initiative der Regierung beraten.

"Wir haben in Deutschland eine Beanstandungsquote in der Gastronomie und bei Lebensmittelbetrieben, die seit Jahren verharrt", sagte der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel. "Andere Länder, wie etwa Dänemark, machen uns vor, wie diese Zahlen gesenkt werden können - durch mehr Transparenz. Wir stärken mit der Veröffentlichung der Kontrollergebnisse durch die Hygiene-Ampel den Verbraucherschutz und führen ein System ein, durch das sich die guten und redlich arbeitenden Betriebe einen Wettbewerbsvorteil verschaffen können. Daher kennt das neue System nur Gewinnerinnen und Gewinner", sagte Minister Remmel. In den letzten zwei Jahren wurde das neue Transparenz-System in einem Pilotversuch in Bielefeld und Duisburg getestet. "Der Pilotversuch der Verbraucherzentrale NRW war ein voller Erfolg und hat gezeigt, welche Vorteile die Veröffentlichung für alle mit sich bringt", sagte Minister Remmel. "Das geplante System schafft Transparenz, Sicherheit und Vertrauen und fördert einen positiven Wettbewerb. Gleichzeitig erhöhen wir den Druck auf die schwarzen Schafe, die ganze Branchen in Verruf bringen."

Kritik übte der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel an der Bundesregierung, weil diese seit Jahren die Einführung einer bundesweiten Transparenz-Regelung blockiert. "Trotz Beschlüsse der Verbraucherschutzministerkonferenz sind weder Ilse Aigner noch ihr Nachfolger Christian Schmidt den mehrfachen Aufforderungen der Länder nachgekommen", kritisierte Minister Remmel. "Beide Minister haben sich damit auf die Seite der schwarzen Schafe innerhalb der Lebensmittelbranche gestellt und nicht auf die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher."

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie auf der umwelt.nrw-Seite: http://ots.de/W7Rjo

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