Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW

12. Verbraucherschutzministerkonferenz von Bund und Ländern tagt ab Mittwoch in Düsseldorf
65 Tagesordnungspunkte - Digitaler Verbraucherschutz und VW-Skandal sind Schwerpunktthemen

Düsseldorf (ots) - Der Verbraucherschutz in der digitalen Welt und die Aufarbeitung des Skandals um manipulierte Abgaswerte werden zwei Schwerpunktthemen der XII. Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) sein, die von Mittwoch bis Freitag in Düsseldorf stattfinden wird. "Ein aktiver und ambitionierter Verbraucherschutz wird durch die Digitalisierung des Alltags notwendiger denn je", sagte der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel im Vorfeld der Fachministerkonferenz, die vom 20. bis 22. April 2016 in Düsseldorf stattfindet wird. "Die Digitalisierung des Alltags bringt für uns Verbraucherinnen und Verbraucher zwar viele Vorteile: Wir können inzwischen aus der Küche Finanzgeschäfte tätigen und Reisen buchen, können uns Lebensmittel zu festgelegten Uhrzeiten nach Hause schicken lassen - selbst der Energiebezug wird inzwischen digital geregelt. Doch mit der Digitalisierung kommen auch neue Herausforderungen und Risiken auf die Konsumentinnen und Konsumenten zu, aber auch auf uns als Gesetzgeber", führte der Minister weiter aus.

Neue Herausforderungen für den Verbraucherschutz birgt auch der Skandal um manipulierte Abgaswerte. "Der VW-Skandal hat uns allen vor Augen geführt, dass die Klagemöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher mit großen Hindernissen verbunden sind. Gerade in einem solchen Fall kann es kein Verbraucher und keine Verbraucherin juristisch mit einem solch großen Konzern aufnehmen. Wir fordern daher den Bund auf, das Instrument der Verbraucherschutzklagen einzuführen. So könnten etwa Verbraucherverbände befugt werden, das Bestehen von Schadenersatzansprüchen in Form eines Musterklageverfahrens für eine Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern stellvertretend festzustellen. Einen entsprechenden Antrag haben wir in die Verbraucherschutzministerkonferenz eingebracht", sagte Minister Remmel.

Nordrhein-Westfalen hat zum Jahresanfang turnusgemäß den Vorsitz der VSMK übernommen. "Die Tagesordnung ist sehr umfangreich. Insgesamt umfasst sie rund 65 Beratungspunkte aus allen Bereichen des Verbraucher- und des Tierschutzes", sagte Minister Remmel. "Ich erhoffe mir, dass von Düsseldorf ein starkes Signal für den Verbraucherschutz ausgeht. Denn Verbraucherschutz ist das alltägliche Recht, mit dem Bürgerinnen und Bürger konfrontiert sind. Daher müssen wir auch politisch im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher diesen Schutz stets weiterentwickeln. Dabei geht es um Rechte, Information, Transparenz, Kompetenz, um die Stärkung von Einfluss und die bessere Entscheidungsmacht der Verbraucherinnen und Verbraucher", erklärte Minister Remmel

Den vollständigen Pressetext finden Sie hier: http://tinyurl.com/VSMK-PM1

Übersicht über die Initiativen von NRW zur Verbraucherschutzministerkonferenz: http://tinyurl.com/VSMK-NRW

Minister Remmel im WebVideo zum Problem personalisierter Preise in Online-Handel und den Forderungen für die Verbraucherschutzministerkonferenz: https://www.youtube.com/watch?v=jVUNBYwRA1c&feature=youtu.be

Minister Remmel im WebVideo zum Skandal um manipulierte Abgaswerte und die Konsequenzen für den Verbraucherschutz: https://www.youtube.com/watch?v=ebOOlxVr5I0

Medienhinweis: Den Abschluss der 12. Verbraucherschutzministerkonferenz wird die traditionelle Pressekonferenz mit Vertreterinnen und Vertretern der Länder und der Bundesregierung am Freitag, 22. April, im Konferenzhotel im Düsseldorfer Medienhafen bilden. Eine Einladung mit Ort und Uhrzeit erfolgt separat.

Die Pressestelle des Verbraucherschutzministerium NRW erreichen Sie unter: https://www.umwelt.nrw.de/pressebereich/

Pressekontakt:

Verbraucherschutzministerium NRW
Pressesprecher Frank Seidlitz
Telefon: 0211/4566-294
Pressereferentin Nora Gerstenberg
Telefon: 0211/4566-589
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