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Schwäbische Zeitung: Leitartikel zur SPD-Wahl: Ganz links geht's auch nicht weiter

Ravensburg (ots) - Mit Leni Breymaier als neuer Landesvorsitzenden und ihrer Wunsch-Generalsekretärin Luisa Boos marschiert die SPD in Baden-Württemberg nach links. Es ist eine Neuausrichtung ganz im Sinne der Parteibasis - die Wunden des so miserablen Abschneidens bei der Landtagswahl im vergangenen März sind längst nicht verheilt. Nun soll es wieder aufwärts gehen, mit Breymaier als Integrationsfigur und Kämpferin für ein deutlich sichtbareres sozialdemokratisches Profil.

In ihrer Rede auf dem Landesparteitag in Heilbronn hat es Breymaier verstanden, die geschundene Seele der Mitglieder zu streicheln. Sie hat klargemacht, dass Solidarität für sie der Grundwert jeglicher Politik ist: Reiche müssen für Arme einstehen (Ja zur Vermögenssteuer), Junge und Alte füreinander (sichere Rente) und Gesunde für Kranke, sagte Breymaier - und holte das Konzept der Bürgerversicherung aus der Schublade.

Den Genossen im Land tut Breymaiers Kämpferherz gut. In Wählerstimmen, gerade im Südwesten, wird sich das aber wohl nicht niederschlagen. Bernd Riexinger, wie Breymaier ein profilierter Gewerkschafter, hat nämlich genau das im Frühjahr bei der Landtagswahl versucht - und ist gescheitert: Er wollte die Linke als Spitzenkandidat über die Fünf-Prozent-Hürde hieven.

Die Niederlage Riexingers zeigt: Wendet sich die SPD im Südwesten zu sehr nach links, drohen sogar weitere Stimmverluste. Zu bürgerlich, zu wohlhabend, zu mittelständisch geprägt ist Baden-Württemberg. Hinzu kommt, dass die sozial Abgehängten eine verlockende Alternative haben: die AfD. Sie kann viel mehr versprechen, da sie - im Gegensatz zur SPD - weder im Bund noch in den Ländern Regierungsverantwortung trägt und ihre Versprechen einlösen muss. Zudem liefern die Rechtspopulisten ein einfaches Feindbild: das Fremde, die Flüchtlinge, die Migranten.

Leni Breymaier muss einen Mittelweg finden, um die Basis zu befriedigen, ohne dabei die Wirtschaft im Land zu vergrätzen. Linker Sozialpopulismus wird der SPD in Baden-Württemberg nicht helfen, aus dem Tief zu kommen.

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