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Schwäbische Zeitung: Druck aus dem Kessel - Kommentar zu Abschiebungen

Ravensburg (ots) - Plötzlich geht es schnell. Innerhalb von wenigen Stunden werden sich Innen- und Justizminister einig, dass straffällig gewordene Flüchtlinge schneller abgeschoben werden können, und in den Fraktionen gibt es dazu überwiegend Zustimmung. Das ist kein Wunder, denn gerade sind die Abgeordneten aus den Weihnachtsferien zurückgekehrt und kennen die Stimmung - besser gesagt die Missstimmung vor Ort - sehr genau. Es muss schnell etwas geschehen, um Druck aus dem Kessel zu nehmen. Ein Signal der Härte muss gesendet werden.

Nun ist das neue Vorhaben, schneller auszuweisen, ohne Wenn und Aber richtig. Allerdings muss bedacht werden, dass manche straffällig gewordene Asylbewerber, wenn ihnen in ihrem Land Tod oder Folter droht, gar nicht zurückgeschoben werden können. Wunder sollte man deshalb von der Gesetzesverschärfung nicht erwarten. Übrigens: Versprochen wurde schon viel. Mit dem Spruch "Kriminelle Ausländer müssen raus, aber schnell" hat Gerhard Schröder, damals noch SPD-Ministerpräsident Niedersachsens, 1997 für Aufsehen gesorgt. Auch damals war Wahlkampf, bestimmt kein Zufall.

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