Schwäbische Zeitung: Anti-Europäer in Budapest
Ravensburg (ots)
Wenn am Budapester Bahnhof Hunderte Flüchtlinge "Germany, Germany" rufen, rührt das viele an: Dass die Syrer, Afghanen und Iraker zu uns wollen, liegt auch an einem veränderten Deutschlandbild. Und die Tatsache, dass hierzulande für Flüchtlinge freiwillig und vom Staate gesorgt wird, scheint schwerer zu wiegen als die Bilder fremdenfeindlicher Ausschreitungen in Heidenau.
Aber die Ereignisse in Budapest sind auf andere Art ein Fanal, das uns schwer beunruhigen sollte. Das faktische Aussetzen der Dublin-Regelungen, das Abschieben eines großen Problems an die reicheren und - weniger skrupellosen! - Nachbarn im Norden, entwickelt sich zur Bedrohung für die europäische Idee. Dass wesentliche Teile der ungarischen Gesellschaft homophob, antisemitisch und unfreundlich zu Roma sind, hat in der Vergangenheit zu deutlichen Ermahnungen aus Brüssel geführt. Dass Ungarn jetzt Flüchtlinge, für die es sorgen müsste, weiterziehen lässt, ist nicht nur eine moralische Bankrotterklärung der Regierung Orban dar. Es charakterisiert auch, wie wenig man in Budapest von europäischer Solidarität hält.
Um die ist es allerdings in Polen, der Slowakei, in Tschechien und in Großbritannien auch nicht besonders gut bestellt. Die schlichte Weigerung, etwa der baltischen Staaten, sich an der Versorgung von Menschen zu beteiligen, die in Europa Schutz suchen, bedeutet eine Abkehr von Europas Idealen. Und sie offenbart, dass die Mitgliedschaft in der EU heute weniger aus dem Streben nach Freiheit und Grenzenlosigkeit rührt als aus der Suche nach dem materiellen Vorteil.
Dass die Bundesregierung es bisher bei Mahnungen gegenüber den EU-Partnern belässt, um nicht als hässlicher Bullterrier da zu stehen, ist zwar historisch verständlich, aber politisch wirkungslos. Es braucht Sanktionen. Denn Europa ist bisher nicht am Euro verzweifelt. Auch nicht an der Korruption in Bulgarien oder am bankrotten Griechenland. Europa könnte aber scheitern an visionslosen Anti-Europäern in europäischen Hauptstädten.
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