Schwäbische Zeitung: Spitzfindig - Kommentar zum Urteil zum Kita-Rechtsanspruch
Ravensburg (ots)
Das Urteil ist spitzfindig: Nicht die Eltern haben einen Anspruch auf den Kitaplatz zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern ihr Nachwuchs hat einen Anspruch auf frühkindliche Förderung. Als ob beides nichts miteinander zu tun hätte.
Tatsächlich hatte der Gesetzgeber sehr wohl vor Augen, durch den Kitaausbau den Eltern den Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern. Schließlich will die Politik angesichts niedriger Geburtenraten junge Paare zur Gründung einer Familie ermuntern. Dem liegt die Erkenntnis zugrunde, dass ein beträchtlicher Teil jener jungen Leute, die sich vor die Wahl zwischen Karriere und Baby gestellt sehen, für den Beruf entscheidet.
Daher wirkt das Dresdner Urteil kontraproduktiv. Kommunen, die den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz nicht einlösen, kommen so unter Umständen - nämlich dann, wenn auch keine Tagesmutter bereit steht - ungestraft davon. Die gute Nachricht ist, dass zwischen Alb und Bodensee die Folgen des Urteils begrenzt sein werden. Hier erfüllen die allermeisten Kommunen ihre Pflicht und schaffen ausreichend Kitaplätze.
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