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Schwäbische Zeitung: Falsche Freunde - Kommentar zur Überwachung durch die NSA

Ravensburg (ots) - Keine schöne Vorstellung, dass zwischen 2006 und 2012 gleich drei französische Staatschefs von der NSA abgehört worden sind. Nicht von Feinden des Kalten Krieges wie Russland oder China. Sondern von den USA, dem Verbündeten im Westen, dem Partner in der NATO. Wirkliche Staatsgeheimnisse gab die Enthüllungsplattform Wikileaks mit ihren Protokollen nicht preis. Es sind eher peinliche Pikanterien.

Doch eine Lehre können alle Beteiligten aus der Affäre ziehen: Wahre Freunde gibt es nicht. Zumindest nicht für die Geheimdienste. So spähte der BND jahrelang für die NSA Ziele in Frankreich aus, darunter auch Unternehmenschefs und hochrangige Beamte. Vielleicht hat die Abhörstation in Bad Aibling ja sogar beim Ausspionieren des Elysée mitgeholfen.

Dass die Enthüllungen ausgerechnet an dem Tag ans Licht kamen, an dem die französische Nationalversammlung über das neue Geheimdienstgesetz abstimmen sollte, war sicher kein Zufall. Gehört doch Edwy Plenel, Chef der Internet-Plattform Mediapart, die die Dokumente in Frankreich veröffentlichte, zu den erbitterten Gegnern des Gesetzes. Seiner Ansicht nach macht Frankreich, das mit einer Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste auf die islamistische Anschlagserie im Januar reagiert, damit denselben Fehler wie die USA nach dem 11. September: Es tritt die Bürgerrechte mit Füßen. Und das ist mindestens genauso schlimm, wie bei Freunden zu spionieren.

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