Schwäbische Zeitung: Großbritannien am Scheideweg - Leitartikel
Ravensburg (ots)
David Cameron hat es geschafft, alle zu überraschen. Seine Partei, die die Briten vor allem durch eine solide Haushaltsführung und vernünftige Arbeitsmarktpolitik überzeugt hat, darf jetzt alleine regieren. Die unglückliche "Vernunftehe" der Konservativen mit den Liberalen ist Geschichte.
Der Tory-Chef durfte sich am Freitag für die historische Leistung feiern, als erster Premier seit Jahrzehnten bei einer Wiederwahl seine Mehrheit in Westminster gesteigert zu haben. Doch bald, wenn sich der Trubel gelegt hat, wird der Sieger die Bürde seines Erfolgs zu spüren bekommen.
Denn Camerons zweite Amtszeit dürfte deutlich schwieriger sein. Im neuen Parlament sitzt ihm bald eine starke Fraktion von selbstbewußten Nationalisten aus dem Inselnorden gegenüber, die bei jeder Gelegenheit auf die eigenen Interessen Schottlands pochen wird. Und außenpolitisch erwartet den Premier bald eine sehr schwierige Schlacht um Europa.
Die Europapolitik spielte im Wahlkampf so gut wie keine Rolle. Doch Cameron kann sein Versprechen nicht rückgängig machen, spätestens 2017 ein EU-Referendum abzuhalten. Die einflussreichen Euroskeptiker unter den Tories, die in der Abstimmung eine Jahrhundertchance für einen Austritt sehen, haben jetzt bessere Möglichkeiten, den Parteichef zu einer kritischeren Haltung zu zwingen. Denn Cameron stehen nicht länger die proeuropäischen Liberalen zur Seite und seine geringe Regierungsmehrheit macht ihn erpressbar im eigenen Lager. Der Premier braucht all seine Parlamentarier auf einer Linie. Er wird deshalb versuchen, den Hunger des rechten Flügels nach neuen EU-Sonderrechten für London zu stillen. Ein Streit mit Brüssel ist somit programmiert.
Doch der konservative Triumph bietet Europa auch die große Chance, endlich die britische Zukunft auf dem Kontinent klären zu können. Gelingt es Cameron, seine Landsleute zu einem klaren Ja für die Mitgliedschaft zu bewegen, wird das Thema für lange Zeit erledigt sein. Dann könnte das Königreich endlich die konstruktive Rolle in der EU spielen, die von ihm erwartet wird.
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