Schwäbische Zeitung: Angst auf Vorrat
Ravensburg (ots)
Die FDP will vors Bundesverfassungsgericht ziehen, Linke und Grüne geben sich empört: Die Aufregung um den jetzt erzielten Kompromiss bei der Vorratsdatenspeicherung ist beachtlich. Aber sie wirkt auch ritualisiert und ein wenig künstlich. Wer als Bürger die Befürchtungen der Opposition teilt, der möge ganz genau hinschauen, was da beschlossen werden soll und dann entscheiden, ob er noch immer ängstlich sein möchte. In Wahrheit ist dieser Streit längst ein ideologischer, und dabei geht der Blick auf die Realität leicht verloren.
Ob die zeitlich begrenzte Speicherung von Verbindungsdaten der große Wurf bei der Bekämpfung von Terror und anderen schweren Verbrechen sein wird, dafür gibt es keine Garantie. Ein kleiner Wurf wäre aber auch nicht schlecht. Gern wird von den Gegnern darauf verwiesen, dass in der Vergangenheit Anschläge trotz gespeicherter Daten nicht verhindert werden konnten - etwa jüngst in Frankreich. Man darf aber davon ausgehen, dass es auch Erfolge in der Prävention und in der Aufklärung von Straftaten gegeben hat - nur hängt das aus verständlichen Gründen kein Ermittler an die große Glocke.
Den deutschen Kritikern täte auch ein Blick ins EU-Ausland gut. Die dortigen Regelungen müssen ja die pure datenschutzrechtliche Hölle bedeuten. Eigenartigerweise empfinden das unsere Nachbarn nicht so. Sie genehmigen sich offensichtlich weniger Angst auf Vorrat.
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