Schwäbische Zeitung: Das Problem bleibt ungelöst
Kommentar
Ravensburg (ots)
Kalorienbremse, Schuldenbremse, Mietpreisbremse- es klingt verlockend, den Fortgang unerwünschter Dinge ausbremsen zu können. Wer sich die Mietpreisbremse genauer anschaut, merkt aber schnell, dass wenig dahinter ist.
Erfunden wurde sie für hippe Großstadtviertel, wo ein Übermaß an Nachfrage zu einem Übermaß an Preissteigerung geführt hat. Im Südwesten dürfte das höchstens auf Stuttgart, Freiburg und Tübingen zutreffen, vielleicht noch auf die Zentren von Konstanz, Ravensburg und Ulm sowie auf Objekte mit See- und Alpenblick. Ob die Preissteigerungen dort groß genug sind für eine Bremse, entscheidet das Land. Und selbst dann gilt sie nur für eine kleine Sparte: nicht für Neubau, nicht für bestehende Verträge, nicht für umfänglich sanierte Wohnungen. Beim Rest wird auf Basis meist mangelhafter Mietspiegel hantiert. Unterm Strich bleibt das Problem: Dort, wo alle leben wollen, ist der Wohnraum knapper und teurer als ein paar Kilometer weiter.
Dass das Wohnen mehr kostet als früher liegt eher an den steigenden Nebenkosten - und die hat die Regierung mitzuverantworten. Sie hat 2011 die Grunderwerbssteuer von 3,5 auf fünf Prozent erhöht, bittet Eigentümer mit Sanierungsvorschriften zur Kasse und schreibt mit der neuen Energiesparverordnung vor, auch funktionierende Heizungen, die älter als 30 Jahre sind, wegzuschmeißen. Grundsteuerabgaben, Abwassergebühren, Strom- und Heizkosten - all das ist gestiegen.
Statt mit Wörtern wie Mietpreisbremse heiße Luft zu machen und Vermieter mit weiteren Gesetzen zu gängeln, sollte die Politik lieber den Neubau von Wohnraum fördern, bauwillige Familien unterstützen und für junge Menschen den Rahmen schaffen, dass sie auf etwas Eigenes überhaupt sparen können.
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