Schwäbische Zeitung: Zu lange nur Zuhörer gewesen
Kommentar
Ravensburg (ots)
Baden-Württemberg bekommt nun also auch etwas, das die anderen 15 Bundesländer bereits auf den Weg gebracht oder bereits umgesetzt haben: Ein eigenes Kontrollgremium, welches den Verfassungsschützern auf die Finger schauen soll.
In seltener Einigkeit verständigten sich alle Fraktionen auf die Grundzüge, nur in der Frage von Vorsitz und Besetzung dürfte es noch die landespolitisch üblichen Winkelzüge geben. Angesichts des Streits um die Rolle des Verfassungsschutzes ist die Einigung eine schöne Überraschung. Eine richtige Erfolgsmeldung ist sie allerdings nicht. Dazu hat der Landtag sich zu lange mit seiner Rolle als Zuhörer der Schlapphüte begnügt. Zu lange haben die Südwest-Parlamentarier mit einem Schuss Hybris darauf verwiesen, dass die eigene Behörde tadellos arbeite und die den NSU-Terror fördernden Deppen in Thüringen saßen. Doch Vertrauen ist auch beim eigenen Verfassungsschutz beileibe nicht immer gut. Kontrolle ist besser.
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