Schwäbische Zeitung: Zum Solidaritätszuschlag: Tricksen und verstecken
Ravensburg (ots)
Die Regierung liebäugelt mit dem Gedanken, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Lob gebührt dafür weder Union noch SPD. Die CDU will die Abgabe über einen langen Zeitraum abschmelzen - ein hasenfüßiges Vorhaben für eine Partei, die einst für radikale Steuervereinfachung stand. Die SPD berauscht sich am Geldausgeben: Sie möchte mit Unterstützung des Finanzministers den Soli am liebsten in die Einkommensteuer einbeziehen. Der Zweck dieses Manövers ist durchsichtig: Bürger sollen grundsätzlich an höhere Steuern gewöhnt werden. Ein Soli, der nicht gesondert auf dem Lohnzettel auftaucht, wird auch nicht infrage gestellt.
Hoch und heilig hatte die Regierung Kohl vor 25 Jahren versprochen, die Abgabe werde "befristet" sein. Anfangs war der Soli tatsächlich ein berechtigtes Notopfer, um den Aufbau Ostdeutschlands zu finanzieren. Dieses Ziel ist erreicht. Politisch lässt sich die Sonderabgabe nicht mehr begründen, auch das Verfassungsgericht hegt Zweifel an deren Rechtmäßigkeit. Die Geschichte aber lehrt, dass einmal eingeführte Abgaben niemals wieder verschwinden. Erinnert sei an die Sektsteuer, die Kaiser Wilhelm II. zur Finanzierung der Kriegsflotte erschuf und die es bis heute gibt. Wenn es um Steuern geht, trickst der Staat. Die Öko-Steuer fließt in die Rentenkasse, bloß ein Bruchteil der Mineralölsteuer kommt dem Straßenbau zugute. Gerichtsurteile des Bundesfinanzhofs zugunsten der Steuerzahler beantwortet der Finanzminister gern per "Nichtanwendungserlass": Er weist seine Finanzbeamten an, die Entscheidung zu ignorieren. Und der Fiskus knausert bei Kleinigkeiten.
Beim Soli allerdings geht es um 15 Milliarden Euro pro Jahr. Kaum denkbar, dass der Staat auf dieses Geld verzichtet. Wenn diese Steuer schon nicht fällt, muss zumindest erkennbar bleiben, wofür sie verwendet oder missbraucht wird. Deshalb darf der Soli auf keinen Fall in der Einkommensteuer aufgehen. Nur solange Steuerzahler Monat für Monat an diese zweifelhafte Abgabe erinnert werden, bleibt die Chance auf deren Abschaffung gewahrt.
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