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Schwäbische Zeitung: Billig davongekommen

Ravensburg (ots) - Beide sind sie als Politiker tief gefallen. In Augsburg steht der frühere CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag vor Gericht, weil er Steuern und Sozialabgaben im großen Stil hinterzogen haben soll. Es droht ihm Gefängnis auf Bewährung. Schmid wäre dann vorbestraft. In Verden ist das Verfahren gegen den SPD-Mann Sebastian Edathy nach kurzem Prozess eingestellt worden. Wegen des Besitzes von Kinderpornos war er angeklagt, jetzt bezahlt er 5000 Euro - und die Sache ist juristisch für ihn erledigt. Vorbestraft ist der Mann auch nicht. Nicht wenige, sofern sie keine Fachjuristen sind, werden sich da fragen: Was wiegt eigentlich schwerer - ein Vermögensdelikt oder der sexuelle Missbrauch von Kindern?

Als geradezu widerwärtig darf man es empfinden, dass Sebastian Edathy von einem echten Schuldeingeständnis, also von Reue, weit entfernt ist. Vielmehr sieht er sich als Opfer von Medien, früheren politischen Weggefährten und einer Staatsanwaltschaft, die ihn quasi zum Freiwild gemacht habe. In der Rolle des zumindest mittelbaren Kinderschänders will er sich nicht sehen. Insgesamt betrachtet können Edathys Verhalten und die Verfahrenseinstellung deshalb eine fatale Wirkung entfalten. Kindesmissbrauch in dieser Ausgestaltung kommt jetzt als Kavaliersdelikt daher, von dem man sich mit ein paar Tausend Euro freikaufen kann.

Eine Fortsetzung findet der Fall Edathy noch im parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Berlin. Da geht es nicht mehr darum, welchen Schund der Mann wann und wo bestellt und konsumiert hat, sondern um ein mögliches Geflecht von früheren Parteifreunden, deren Verhalten höchst anstößig gewesen sein könnte. Wer hat Sebastian Edathy informiert im Sinne von vorgewarnt? Der Verdacht liegt leider nahe, dass man, um größeren Schaden von der SPD abzuwenden, die strafrechtlichen Ermittlungen zumindest behindert hat. Auch dies wäre ein schändliches Verhalten. Schon jetzt steht fest, dass in diesem Ausschuss gelogen wurde. Nur haben die Lügner noch keine Namen.

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