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Schwäbische Zeitung: Wo ein Wille ist

Ravensburg (ots) - In Zeiten, in denen die Zahl der Flüchtlinge nach Deutschland ohnehin wächst, ist die Frage heikel: Braucht man ein neues Zuwanderungsgesetz, um Arbeitskräfte außerhalb der EU ins Land zu holen? Um zielgerichteter um jene zu werben, die der deutschen Wirtschaft nutzen? Jahrzehntelang hat man in Deutschland aus historischen Gründen die Selektion von Einwanderern gescheut. Doch man hat mit dem Aufenthaltsgesetz ein umfangreiches Regelwerk geschaffen, mit dem man die Mittel in der Hand hat, bei Fachkräftemangel mehr Menschen außerhalb der EU anzuwerben.

SPD und Grüne wollen ein Einwanderungsgesetz, auch um ein Zeichen zu setzen, dass Deutschland ein offenes Land ist. Doch die CSU hat recht. Dazu ist kein neues Gesetz nötig, es gibt bereits eine gesteuerte Zuwanderung. Man sollte sicherlich Bürokratie abbauen und mehr für die Willkommenskultur tun. Man kann aber auch mit den bestehenden Möglichkeiten mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland anwerben. Wo ein Wille ist, ist das Gesetz längst vorhanden.

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