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Schwäbische Zeitung: Klare Kante gegen Pegida

Ravensburg (ots) - Es gibt zwei Möglichkeiten: Wie das Kaninchen auf die Schlange schauen oder klare Kante in einer harten politischen Auseinandersetzung zeigen, die mehr als notwendig ist. Wenn laut Umfrage fast jeder Dritte Verständnis für Pegida zeigt, dann kann von Ängsten oder Sorgen schwadroniert oder auch das Kind beim Namen genannt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich eindeutig positioniert. Sie spricht von Ausländerfeindschaft und Hass, den sie bei den Demonstrationen entdeckt hat. Und sie liegt damit richtig. Die Pegida-Zustimmungszahlen, die durch das Land wabern, können durch das Wahlverhalten vor allem im Osten der Republik besser interpretiert werden. Wenn in Dresden 17000 Menschen ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen und gegen Minderheiten zürnen - so etwas geht tatsächlich auch leise und aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft heraus - dann hilft der Blick auf die jüngste Landtagswahl in Sachsen 2014. Dort wählten fast 84000 Menschen direkt die Nazis von der NPD und fast 160000 Wähler kreuzten die Liste der rechtspopulistischen AfD an.

Diese Zahlen sind erschreckend, aber sie entlarven auch viele dieser angeblich so bürgerlichen, harmlosen und verängstigten Spaziergänger. Die vermeintlich Unpolitischen unter ihnen müssen es sich gefallen lassen, mit stramm Rechten in einen Topf geworfen zu werden. Denn die Wortwahl der Parolen zeigt, dass die Hintermänner aus dem braunen Sumpf heraus agieren und das "System", sprich die Demokratie, ablehnen. Es geht um Ausgrenzung und Einschüchterung. Die "Lügenpresse" ist so ein Kampfbegriff. Erfunden von der rassistischen völkischen Bewegung zu Anfang des 20. Jahrhunderts, wurde er wiederholt von Joseph Goebbels für seine Verleumdungen von Andersdenkenden genutzt. In Köln ist für den 5. Januar ein Pegida-Aufzug angemeldet. Das Erzbistum hat angekündigt, die Außenbeleuchtung für den Dom auszuschalten, wenn Pegida-Anhänger dort auflaufen wollen. "Keine Kulisse für diese Demonstranten", sagt der Dompropst. Das ist klare Kante.

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