Schwäbische Zeitung: Die Schweiz bleibt die Schweiz
Ravensburg (ots)
Es scheint, als sei die Schweiz am Sonntag aufgewacht. Nach all den negativen Nachrichten, die die Volksabstimmung gegen die Einwanderung im Februar ausgelöst hatte, wollten viele Eidgenossen ein Zeichen setzen, dass ihr Land doch toleranter sei als viele glauben.
Doch dass die Bevölkerungsinitiative von Ecopop abgelehnt wurde - ebenso wie zwei weniger wichtige zu Goldreserven und der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer - heißt zunächst nicht viel. Die Bewegung von Schweizern ganz Rechtsaußen wollte die Zuwanderung faktisch stoppen. Dass Ecopop nebenbei noch die Förderung der Familienplanung in Entwicklungsländern in der Verfassung festschreiben wollten, diskreditierte die Initiative auch für jene, die schon der Meinung sind, es gebe zu viele Ausländer zwischen Rhein und Lago Maggiore.
Dass eine Initiative so deutlich abgelehnt wurde, die eine weitere Abkapselung der Eidgenossenschaft gefordert hatte, ist darum weniger Ausdruck neu gefundener Weltoffenheit, sondern die Klatsche für die postulierten Maximalforderungen. Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Kirchen waren gegen die Initiative, so blieb sie nur noch wählbar für einige ganz Unverbesserliche.
Die Regierung in Bern indes macht bei all dem keine gute Figur. Sie muss bis Anfang 2017 konkrete Pläne entwickeln, wie die im Februar beschlossene Kontingentierung bei Zuwanderern aussehen soll. Dann müssen die Juristen schauen, ob diese Pläne und die Verträge mit der Europäischen Union miteinander in Einklang zu bringen sind.
Die Politik in Bern hat bisher aber keine Antworten auf die Ängste der Bürger vor zu vielen qualifizierten Zuwanderern oder ausländischen Steuermilliardären gefunden. Im Gegenteil, es gab schon nach der Abstimmung im Februar die eine oder andere Äußerung, die den Verdacht nahelegte, man meine in Bern, dass zwar das Volk gesprochen habe, man aber durchaus in der Lage sei, das Ergebnis so umzuinterpretieren, dass sich nicht viel ändere. Diese Arroganz könnte sich bei einer nächsten Volksabstimmung rächen.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Original-Content von: Schwäbische Zeitung, übermittelt durch news aktuell