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Schwäbische Zeitung: Parlamentarisches Armutszeugnis

Ravensburg (ots) - Ein überforderter Vorsitzender, ein Obmann mit einem seltsamen Verhältnis zur Wahrheit, ein Whistleblower, der Interna der Fraktion in die Welt setzt. Nur dreier grüner Zutaten hat es gebraucht, um aus der NSU-Enquete in Rekordzeit eine parteipolitische Witzveranstaltung zu machen und die grüne Regierungsfraktion in den Krisenmodus zu stürzen. Selbst Zweifler an der Enquete konnten sich nicht vorstellen, dass sich das Gremium so schnell selbst demontiert.

Es ist ein parlamentarisches Armutszeugnis: Fünf Monate nach Einsetzung kreist die Kommission vorwiegend um sich selbst: Greifbares zur Vorbeugung rechter Gewalt gibt es bislang ebenso wenig wie neue Erkenntnisse zum Südwest-Netzwerk der NSU-Mörder. Die nächsten Monate sind die wohl letzte Chance zum Neustart. Die Grünen haben es in der Hand, diesen zu schaffen - oder die Enquete endgültig zu versemmeln.

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