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Schwäbische Zeitung: Sozialliberale Hobbypolitiker - Leitartikel

Ravensburg (ots) - Dass die FDP in Sachsen aus dem Landtag geflogen ist, ist nicht dramatisch. Dass sie zwei Wochen später auch in Brandenburg und Thüringen fast atomisiert wurde, ist ebenfalls kein Beinbruch. Die Strategen, die für das Überleben dieser vormals so einflussreichen Partei kämpfen, haben die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und NRW als wesentlich für ihr Kalkül definiert. Doch die Liberalen zeigen trotz ihres smarten Bundesvorsitzenden Christian Lindner dramatische Auflösungserscheinungen. Die FDP zerlegt sich von innen.

Hobbypolitiker, die sich als Sozialliberale definieren, wollen eine neue liberale Partei in der linken Mitte des politischen Spektrums der Bundesrepublik etablieren. Die Erfolgsaussichten für dieses Unterfangen sind relativ überschaubar. Wer sich für Bürgerrechte einsetzen möchte, der findet bei den Grünen einen stabilen Resonanzboden. Wer den dehnbaren Begriff der Gerechtigkeit interpretieren und in die Wirtschaftspolitik einfließen lassen möchte, findet wiederum bei den Grünen, der SPD und auch bei der CDU bessere Betätigungsfelder. Für FDP-Chef Lindner ist der Versuch einer Neugründung ein schwerer Schlag, den er nicht wegdiskutieren kann. Steht Lindner doch für eine FDP, die sich auch in Richtung SPD orientieren könnte.

Lindners Truppe kann es drehen und wenden, wie sie es will: Die Auseinandersetzung mit Abtrünnigen vom linken Flügel erinnert an destruktive Debatten von Splitterparteien. Der Eindruck kommt auf, dass es gar nicht um die politische Richtung geht, sondern um die Befriedigung persönlicher Eitelkeiten. So ist etwa Sylvia Canel, eine Ex-Bundestagsabgeordnete, dabei, die in Berlin nie Akzente setzte, nun aber eine Führungsrolle beansprucht. Würden sie und ihre Mitstreiter tatsächlich über politische Substanz verfügen, so suchten sie die Auseinandersetzung innerhalb der Partei. Eine bessere Gelegenheit, die FDP aus sich heraus neu aufzustellen, gibt es nicht. Aber Inhalte waren diesen Protagonisten letztlich über Jahre egal.

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