Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Asylgesetz - Winfried Löwenherz
Ravensburg (ots)
Erst kommt das Land, dann die Partei - oft genug ist das nur ein Sonntagsreden-Motto. Doch Winfried Kretschmann hat sich bei der Asyl-Entscheidung an diesen Grundsatz gehalten. In seiner Partei hätte er es leichter gehabt, wenn er Nein gesagt hätte. Doch er hat abgewogen und befunden, dass der Kompromiss unterm Strich mehr bringt als er schadet.
Dass Flüchtlinge zum Beispiel künftig schneller arbeiten dürfen. Dass sie dadurch selbst besser leben und gleichzeitig Kommunen entlastet werden. Gutes Regieren besteht in der Kunst, das Mögliche herauszuholen und dabei Kompromisse zu schließen. Kretschmann hat das getan. Er hat damit auch mehr Rückgrat bewiesen als in der Vergangenheit, wo er - zum Beispiel bei den Steuerplänen seiner Partei - auch eine andere, bürgernähere Sichtweise hatte, seine Linie aber über einen gewissen Punkt hinaus nicht weiter verfolgte.
Der Kompromiss zum Asylrecht ist gut, Kretschmann muss sich nicht dafür schämen, wie einige Grüne meinen. Er kann stolz sein, ihn ermöglicht zu haben. Schließlich geht es darum, Flüchtlingen Schutz zu bieten und die Bevölkerung dabei mitzunehmen.
Dass das Zuwanderungsrecht insgesamt modernisiert werden muss, weiß niemand besser als Kretschmann. Auch da handelt er. Immerhin steht für Baden-Württemberg in Kürze ein Flüchtlingsgipfel an. Der würde auch Berlin zieren.
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