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Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Terrorprozess - Nur Verachtung für den Rechtsstaat

Ravensburg (ots) - Das Benehmen der Angeklagten im Düsseldorfer Terrorprozess zeigt die Verachtung, die die islamistische Szene für den demokratischen Rechtsstaat empfindet. Demonstratives Sitzenbleiben, als der Richter den Saal betrat, aggressive Rhetorik der Anwälte - im Verfahren um das Attentat am Bonner Hauptbahnhof muss der Staat die Gesetze konsequent anwenden, um sich auch in solchen Kreisen wenigstens wieder eine gewisse Autorität zu verschaffen.

Ähnliches gilt im Übrigen auch für die Versuche einer sogenannten Scharia-Polizei in Wuppertal, islamische Glaubensbrüder zu ihrer fundamentalistischen Sichtweise des Islam zu bekehren. Es mag ein PR-Gag der Salafisten gewesen sein, doch ihre Botschaft ist eindeutig: Das Gewaltmonopol des Rechtsstaates interessiert uns nicht, und wir mischen uns in die Lebensführung anderer Menschen ein, wie wir es für richtig halten.

Natürlich muss man gerade nach derart öffentlichkeitswirksamen Aktionen auch Ruhe bewahren. Deutschland ist nicht auf dem Weg in Richtung einer Scharia-Gesetzgebung. Doch gleichzeitig gilt es auch, wachsam zu sein. Nicht nur Geheimdienste und Sicherheitsbehörden, sondern auch die Gesellschaft darf nicht wegsehen, wenn sich extremistische Tendenzen breitmachen.

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