Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: Leitartikel zur Wahl in Sachsen: Schönreden hilft nicht

Ravensburg (ots) - Das Ergebnis kann schöngeredet werden. Und leider geschieht das auch. Ministerpräsident Stanislaw Tillich weist darauf hin, dass seine CDU doppelt so stark wie die zweitplatzierten Linken im neuen sächsischen Landtag ist. SPD-Chef Sigmar Gabriel betont, seine Partei habe mehr als zwei Prozent zugelegt. Na prima, alles in Butter, dann mal schönes Regieren, möchte man den beiden zurufen. Doch leider liegen beide wahrscheinlichen Koalitionäre dramatisch falsch.

Von einer eventuellen Großen Koalition kann in Sachsen ohnehin nicht gesprochen werden, da die SPD im Freistaat längst keine Volkspartei mehr ist. Es mag sein, dass es länderspezifische Gründe für das Wahlverhalten der Sachsen gibt, dennoch gilt: Das aktuelle Abstimmungsverhalten in einem Bundesland, dem es wirtschaftlich gut geht, das durchaus belastbare Perspektiven hat, gibt allen Grund zur Sorge. Man muss dort von einem Erosionsprozess der Demokratie sprechen. 51,5 Prozent der Wahlberechtigten haben diese Landtagswahl ignoriert. Freiheit und Rechtsstaat gibt es in diesem Teil Deutschlands gerade einmal seit etwa 25 Jahren.

Umgerechnet auf alle potenziellen Wähler haben die Sozialdemokraten gerade einmal sechs Prozent der Wählerstimmen geholt. SPD und die weiter marginalisierte FDP kassierten gemeinsam in etwa so viele Stimmen wie die Nazi-Partei NPD und die rechtspopulistische AfD zusammen. Werden die Werte der Linken, der AfD und der NPD addiert, so haben 34 Prozent der Wähler ihre Stimme Parteien gegeben, die in der Ukraine-Krise oder den Kriegen in Nahost der Bundesregierung ihre Unterstützung verweigern. Für sie sind EU oder Nato Kampfbegriffe und keine Garanten eines stabilen demokratischen Systems.

Dass Radikale oder Populisten von geringer Wahlbeteiligung profitieren, da sie ihre Anhänger leichter mobilisieren können, ist keine Beruhigungspille. Mit seinem "Weiter so!" gibt Stanislaw Tillich für die kommenden Jahre eine gefährliche Losung aus.

Pressekontakt:

Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

Original-Content von: Schwäbische Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Schwäbische Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren: