Schwäbische Zeitung: Grün-roter Schulterschluss
Ravensburg (ots)
Vor zwei Monaten noch hing der Haussegen in der grün-roten Stuttgarter Landesregierung gewaltig schief. Es ging ums Geld und darum, ob und wie stark gespart werden kann. Es ging auch darum, ob ein Finanzminister mit neuen Ideen zur Nullverschuldung in die Öffentlichkeit gehen kann, ohne dass der Ministerpräsident die Details kennt. Zuletzt passte das "Nein!" Winfried Kretschmanns zum ersten Entwurf zum Behindertengleichstellungsgesetz ins Bild von einer Koalition, die nicht mehr zusammenhält und ihr Handwerk nicht versteht.
Der grüne Seniorchef dieser Regierung sinniert gern über die Kunst des Regierens und darüber, zwischen Wichtigem und Lässlichem zu trennen. Er sieht sich vor allem verantwortlich dafür, die Interessen des Landes höher zu gewichten als die Befindlichkeiten in seiner Partei oder einzelne Interessengruppen. Darauf hat er seinen Amtseid abgelegt, und das Beispiel Stuttgart 21 zeigt, dass er sich daran hält.
Nun rettet eine Überfigur noch nicht die Bilanz einer Regierung, sie hübscht sie nur auf. In die Sommerpause aber können Grüne und SPD gelassener gehen, weil sie in einem Kraftakt eine der größten noch anstehenden Aufgaben dieser Legislaturperiode unter dem Applaus der Hochschulen auf den Weg gebracht haben. Diese erhalten deutlich mehr Geld und Planungssicherheit für die nächsten sechs Jahre. Der grün-rote Schulterschluss ist durchaus ein Signal dafür, dass sich das Bündnis nicht so schnell auseinanderdividieren lassen will.
Die Investition in den Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg ist wichtig und richtig. Grün-Rot muss aber die Schuldenbremse im Blick behalten, mag die Versuchung auch noch so groß sein, vor allem auf den nächsten Wahltag im März 2016 zu schielen. Das Mäkeln der Opposition an der Informationspolitik zum neuen Hochschulpakt verfängt in diesem Fall aber nicht. Im Herbst erst schlägt die Stunde des Parlaments. Kein rechtsverbindlicher Abschluss liegt vor. Der Sommer wird zeigen, ob die Begeisterung anhält. Grün-Rot ist fest entschlossen dazu.
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