Schwäbische Zeitung: Denkhilfe aus Brüssel - Kommentar
Ravensburg (ots)
Wieder einmal zeigt sich, wie unausgegoren das deutsche ÖkostromFördersystem ist. Nicht nur, dass es dank seiner Fehlfunktion den Strompreis für den Kunden immer teurer macht, obwohl der Börsenstrompreis immer tiefer sinkt. An dem nun sichtbar werdenden Streit zwischen Berlin und Brüssel ist zudem zu sehen, dass eine nachhaltige Energiepolitik allein auf nationaler Ebene unmöglich ist. Es wird Zeit, die Energiepolitik zu europäisieren. Und es wird Zeit zu erkennen, dass das EEG-System versagt hat. Das EuGH-Urteil sowie das Beihilfeverfahren der EU-Kommission könnten der Bundesregierung auf die Sprünge helfen.
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