Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: Leitartikel zu EnBW - Unüberlegt und autokratisch

Ravensburg (ots) - Den Steuerzahler hat die Arbeit des EnBW-Untersuchungsausschusses rund 900000 Euro gekostet. Das ist viel Geld für ein wenig überraschendes Ergebnis - einerseits. Andererseits könnte dieses Geld mittel- und langfristig gut angelegt sein. Das wäre der Fall, wenn die gängige Forderung, dass sich "so etwas" nicht wiederholen darf, ihren floskelhaften Charakter verlieren würde. Bildlich gesprochen: Falls es der Ausschuss geschafft hat, eine Ampel zu installieren, welche sofort auf Rot springt, wenn Politiker zu überhasteter Eigenmächtigkeit neigen, dann war seine Arbeit wertvoll.

Unüberlegt und autokratisch: So hat Stefan Mappus als Ministerpräsident beim EnBW-Geschäft gehandelt. Er hat die Landesverfassung gebrochen, indem er die Rechte des Parlaments überging. Er hat seinen Finanzminister Willi Stächele in einer Nacht-und-Nebel-Aktion genötigt, das Notbewilligungsrecht anzuwenden. Er hat Milliarden für ein Aktienpaket ausgegeben, das keinesfalls solide bewertet war. Er hat getrickst und geschummelt und gewurstelt. Die mildeste Form eines Fazits lautet: Stefan Mappus war in seinem Amt überfordert, weil er dessen Grenzen nicht erkannt oder sie missachtet hat.

Zum individuellen Fehlverhalten gesellt sich im konkreten Fall ein - wenn man so will - strukturelles. Es ist für Politiker aus vielen Gründen unerlässlich, gut vernetzt zu sein. Aber: Die Grenze zwischen guter Verbindung und Seilschaft, zwischen Vertrautheit und Vetternwirtschaft verschwimmt ganz leicht. Stefan Mappus hat diese Gefahr nicht erkannt. Es war alles in allem eine unheilvolle Allianz, die er da mit seinem alten CDU-Spezi, dem Banker Dirk Notheis, eingegangen ist.

Nicht klären konnte der Untersuchungsausschuss die Frage, ob der Kaufpreis für das EnBW-Paket nun überhöht war oder nicht. Gutachten steht gegen Gutachten. Aber auf lange Sicht kann dem ganzen politischen und verfassungsrechtlichen Schlamassel doch noch Tröstliches abgewonnen werden: Im Prinzip war der Aktienankauf richtig.

Pressekontakt:

Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Original-Content von: Schwäbische Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Schwäbische Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren: