Schwäbische Zeitung: Leitartikel - Schmids Risiko sind die Freunde
Ravensburg (ots)
Vier Wochen hat die grün-rote Koalition in Stuttgart gebraucht, um aus dem Nullverschuldungsvorstoß von SPD-Finanzminister Nils Schmid Regierungslinie zu machen. Das lag nicht am jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Altersdiskriminierung von Beamten, das offiziell als Begründung herhalten muss. Zwar verfügt Nils Schmid nach dem Richterspruch der vergangenen Woche über 400 Millionen Euro Zusatzpuffer. Doch auch ohne wäre die Entscheidung wenig anders ausgefallen. Tatsächlich hat es lang gedauert, den Groll der Grünen über Schmids Alleingang zu besänftigen. Nun kann der Juniorpartner in der Koalition wieder punkten: Denn die Regierung geht in Sachen Konsolidierung sogar weiter als Schmid vor vier Wochen. Der lange glanzlose und als "kleiner Nils" verspottete Finanzminister tritt als Konsolidierer erneut aus dem großen Schatten des populären Ministerpräsidenten Kretschmann, dessen Amt er 2016 übernehmen möchte. Der SPD-Chef hat seinen finanzpolitischen Trumpf lange zurückgehalten. Dabei entsprach die Dauerklage aus dem Finanzministerium zuletzt immer weniger der Haushaltsrealität, und das hat zu großen Teilen wenig mit der Regierung zu tun: Hohe Steuererträge bei mickrigen Schuldzinsen füllen seit Langem zuverlässig Schmids Kassen. Und die aktuell größten Haushaltsrisiken liegen außerhalb des Landes. Die Krisen im Nahen Osten und der Ukraine könnten die Flüchtlingszahlen hochtreiben und die heimische Wirtschaft beuteln. Die größte politische Gefahr für Schmid liegt indessen viel näher: Viele Grüne verlässt der Langmut mit dem roten Koalitionspartner. Anfangs konnten sie sich mitfreuen, wenn die zuvor arg gerupften Sozialdemokraten einen Punkt machten. Doch Schmids Schuldencoup empfinden viele als Foul unter Freunden. Man will ja gönnen können, doch bitte zulasten von CDU und FDP, nicht auf Kosten der Grünen. Der Finanzminister muss sich auf Gegenwind einstellen - aus der eigenen Koalition heraus.
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