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Schwäbische Zeitung: Fataler Machtkampf - Leitartikel

Ravensburg (ots) - Sie wurde ein Vielfaches häufiger plakatiert als der luxemburgische Spitzenkandidat oder der farblose Topmann auf der deutschen Liste. Dass sie eine der ganz entscheidenden Persönlichkeiten nach der EU-Wahl sein dürfte, musste jedem klar sein. Nur - und hier liegt der eine von zwei wesentlichen Schönheitsfehlern im Handeln von Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin stand nicht zur Wahl und es ging bei der Europawahl eben nicht um ein "Weiter so", mit dem sie deutsche Wahlen zu gewinnen pflegt.

Der zweite und noch gröbere Fauxpas war, dass sie im Vorfeld der Wahlen einmal mehr hat alles laufen lassen. Die europäischen Sozialisten waren vorgeprescht und nutzten den Urnengang geschickt zu einem Referendum über den künftigen EU-Kommissionspräsidenten. Angela Merkel hat dieses Spiel nicht gestoppt und sich dann und trotz eigener Zweifel hinter die Kandidatur von Jean-Claude Juncker gestellt. Ihre Nebensätze, sie werde sich in Zukunft strikt an EU-Verträge halten, gingen in der Öffentlichkeit unter.

Dabei sind die Verträge ganz klar: Das Vorschlagsrecht für den EU-Kommissionspräsidenten liegt bei den Regierungschefs und nicht beim Parlament. Daran hielt und hält Merkel fest. Doch die Bevölkerung musste im Zuge der Wahlkampagne einen ganz anderen Eindruck gewinnen, nämlich dass die Wähler entscheiden sollten, wer EU-Kommissionspräsident wird. Formal war das zwar falsch, aber fast alle Parteien haben mitgemacht, weil dieses Ziel in einem demokratischen Europa das einzig Richtige ist.

Doch jetzt bremst Merkel in einem Machtkampf um die Deutungs- und Gestaltungshoheit der europäischen Politik Juncker in einer Art und Weise aus, dass selbst der sozialistische Präsident Frankreichs, Francois Hollande, sich zu einer Richtigstellung genötigt sah. Er habe zu seiner eigenen Überraschung klarmachen müssen, wer die Wahl gewonnen habe. Und das sei eben Juncker von den Konservativen gewesen. Das Signal Hollandes war: Hört auf mit der Kungelei. Merkel sollte das beachten.

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