Schwäbische Zeitung: Leitartikel zu grün-roter Regierung - Gute Zeiten für Finanzminister
Ravensburg (ots)
Ein ordentlich wirtschaftender Schwabe findet es ganz und gar nicht anstößig, Geld auf die hohe Kante zu legen. Nils Schmid ist Schwabe und handelt danach. So gewinnt er als Finanzminister Baden-Württembergs Spielräume und steht nicht schon bei kleinen Rückschlägen vor einem gähnend leeren Loch in der Haushaltskasse. Dennoch gerät er allmählich in Erklärungsnot, ob er nicht zu viel Geld bunkert. Bissig spricht die Südwest-CDU von "schwarzen Kassen" und die FDP davon, es drohe 2016 ein "Volksbeglückungswahlkampf". Tatsächlich muss es Nils Schmid dank der stabilen Konjunktur und niedriger Zinsen vor den anstehenden Verhandlungen um den nächsten Doppelhaushalt nicht bange sein. Damit aber wird Grün-Rot in den Wahlkampf ziehen. Ein Teil der erwarteten Mehreinnahmen wird die Sparvorgaben für einige Ministerien abmildern. Ruhe in der Bildungspolitik und unter der Lehrerschaft wären die Folge, auch eine bessere Stimmung als zuletzt an den Hochschulen. Weiter mit Rettungsmaßnahmen ist Grün-Rot schon im Straßenbau. Zumindest im Kommunalwahlkampf ist die Koalition unter Druck geraten, weil 2013 für Baden-Württemberg bestimmte Bundesmittel nicht verbaut werden konnten. Geld, so es zur Verfügung steht und vernünftig eingesetzt wird, hat schon manche Wahl entschieden. Spätestens 2020 muss aber auch im Südwesten Schluss sein mit der Politik auf Pump. Je früher das glückt, desto besser. Auch dazu könnte ein Teil der auf mindestens zwei Milliarden Euro taxierten Reserven beitragen. CDU und FDP machen es sich aber zu einfach, gleich wieder nach der "Null"-Verschuldung zu rufen. Das steht im Widerspruch dazu, sich bei jedem Sparvorschlag auf die Seite des Protests zu stellen. Mehrausgaben für Krankenhäuser, Straßen oder die Sanierung des Gebäudebestandes müssen zudem sein, auch wenn sie im ersten Schritt die Kasse belasten. Langfristig aber machen sie sich bezahlt, weil das Land so seinen Besitz in Schuss hält. Auch das gilt als schwäbische Tugend.
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