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Schwäbische Zeitung: Grüne Ernüchterung - Leitartikel

Ravensburg (ots) - Die Osterpause ist beendet, der Europawahlkampf startet. Zwei Dinge fallen auf: Das Land ist flächendeckend sinnfrei plakatiert und die Opposition dringt mit ihren Themen einfach nicht durch. Das liegt weniger an Europa, vielmehr jedoch an der Bundes- und Landespolitik. Wir leben in den Zeiten der Großen Koalition in Berlin. Union wie SPD wollen Ruhe und Harmonie, die sie dank parlamentarischer Übermacht auch durchsetzen. In den Ländern wiederum gibt es die unterschiedlichsten Parteien-Allianzen, die auch verschiedenste Interessen widerspiegeln. Kurzum: Irgendwie koaliert in Deutschland jeder mit jedem, irgendwo arrangiert man sich, irgendwann nähert sich die Programmatik der des politischen Gegners an. Für Politiker, die keine Fundamentalopposition betreiben wollen, ist eine solche Situation ausgesprochen verdrießlich. Echte Debatten kommen nicht zustande und schnell wird dem Führungspersonal der Stempel aufgedrückt, farblos, langweilig oder gar beliebig zu sein. Die Grünen machen gerade diese Erfahrung. Nach der Bundestagswahl schlugen sie die Regierungsverantwortung aus und heute ärgern sich viele in der Partei über ihre Spitze, die bislang nicht einen Treffer gegen Angela Merkels Truppe erzielen konnte. Die Mutmaßung sei gewagt, dass nicht viele wissen, dass Anton Hofreiter Fraktionschef der Grünen im Bundestag ist und sich Simone Peter neben Cem Özdemir als Parteichefin betätigt. Denn grüne Politik wird vor allem über die Länder in der Bundeshauptstadt gespielt. In sieben Landesregierungen sitzen sie, können also über den Bundesrat erheblichen Einfluss nehmen. Im Bundestag jedoch ist die Linke die größte Oppositionspartei und Gregor Gysi stiehlt Hofreiter wie seiner Kollegin Katrin Göring-Eckart rhetorisch die Show. Für die vier kann sich die Europawahl kritisch auf die Karriere auswirken. 2009 erzielten die Grünen über zwölf Prozent. Rutschen sie ab, dürfte die noch relativ leise Kritik schärfer und lauter werden.

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