Schwäbische Zeitung: Kommentar: Willkommen im Land
Ravensburg (ots)
Ein klares Bekenntnis zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, ein klares Bekenntnis zur Willkommenskultur im Land: Wer das ausspricht, muss sich nicht dem Verdacht aussetzen, im rechten Milieu auf Stimmenfang gehen zu wollen. Insbesondere CDU-Fraktionschef Peter Hauk hatte zuletzt durchaus Missverständliches zum Besten gegeben. SPD-Landeschef Nils Schmid nannte ihn deshalb bereits einen Hassprediger in der Landespolitik. Die Säulen der Integrationspolitik, die Hauk aber am Donnerstag für die CDU-Fraktion vorstellte, rechtfertigen so einen Frontalangriff nicht. Menschenwürde und Solidarität sind in dem Papier ein Schwerpunkt neben der klaren Ansage, dass das Land ohne Zuwanderung wirtschaftlich zu leiden hätte. Baden-Württemberg darf sich nicht abschotten. Dass aber Missbrauch zu ahnden ist, steht nicht im Widerspruch dazu.
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