Schwäbische Zeitung: Kommentar: Raubzug durch die Sozialkassen
Ravensburg (ots)
Schon wieder sollen die Beitragszahler herhalten. Nachdem Milliarden für die Mütterrente aus der Rentenkasse statt aus Steuern finanziert werden, will Finanzminister Schäuble jetzt auch noch den Zuschuss für den Gesundheitsfonds kürzen. Dieser Steuerzuschuss aber ist kein Entgegenkommen des Staates, der sich ein wenig am Sozialen beteiligt, sondern damit finanzieren die Kassen versicherungsfremde Leistungen in Höhe von 20 Milliarden Euro pro Jahr - die kostenlose Mitversicherung von Familienangehörigen ist der dickste Posten.
Sicher, ein Polster wäre momentan bei den Kassen vorhanden. Auf das schielt Schäuble, der ab 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen will. Aber natürlich werden die Versicherten-Beiträge um so schneller steigen, je schneller die Rücklagen aufgezehrt sind. Schon für 2015 rechnen die Kassen damit, dass die Ausgaben die Einnahmen wieder übersteigen. Vor diesem Hintergrund ist der Griff in die Sozialkassen eine - in jeder Hinsicht - allzu billige Politik. Damit macht man Versicherte und ihre Arbeitgeber zu Zahlmeistern der Nation. Sozialkassen sind nicht dazu da, den Bundeshaushalt zu konsolidieren.
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