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Schwäbische Zeitung: Hauk greift zum Holzhammer - Leitartikel

Ravensburg (ots) - Der eine schreibt über medialen "Tugendterror", der andere spricht von grün-rotem "Gesinnungsterrorismus". Es gibt viele Parallelen in den Argumentationen von Bestsellerautor Thilo Sarrazin und Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Der eine wittert eine linksdominierte mediale Meinungsmonokultur, der andere diagnostiziert eine Angst Andersdenkender, ihre Meinung im grün-rot regierten Bundesland noch offen zu sagen. Verwunderlich nur, dass beide angesichts des angeblichen Totschweigens reichlich zu Wort kommen.

Zwar hat Hauk eigenen Worten zufolge das neue Sarrazin-Buch noch gar nicht gelesen und dürfte auch leicht erschrocken sein über die heftigen Reaktionen. Auch in der Fraktion schütteln einige den Kopf über den aus rechtspopulistischer Rhetorik entlehnten "Gesinnungsterrorismus". Sie fürchten, dass sich die Union an Hauks Spiel mit dem Feuer die Finger verbrennt.

Doch das sind längst nicht alle: In der Partei wird auch registriert, dass die CDU plötzlich wahrgenommen wird mit dem neuen Hauk, der von Migranten mehr Integrationsanstrengungen einfordert und Verständnis für den Schweizer Volksentscheid für Zuwanderungsquoten äußert. Die Zeiten für eine Generalabrechnung mit grünen Bevormundern sind günstig - der Veggie-Day ist unvergessen und die Landesregierung bekommt den Streit um den Bildungsplan nicht in den Griff.

Die neue Holzhammerrhetorik à la Horst Seehofer oder Roland Koch ist trotzdem vor allem aus der Not geborene kurzfristige Taktik, keine Strategie. Peter Hauk muss eilig punkten, um im April als Fraktionschef bestätigt zu werden. Der Posten ist Sprungbrett zur Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2016, die beste Chancen aufs Ministerpräsidentenamt eröffnet. Zeigt Hauk wie bisher weiter Schwäche, lädt er seinen Konkurrenten Guido Wolf zur Gegenkandidatur regelrecht ein. Es ist vor allem der Mut der Verzweiflung, der den sonst eher als liberal geltenden Fraktionschef so tief in die Populismuskiste greifen lässt.

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