Schwäbische Zeitung: Leitartikel - Aktion Pulssenkung
Ravensburg (ots)
Staatskrise? Nein, es ist eine Koalitionskrise, und die ist zu bewältigen - das ist der Tenor in Berlin. Nach Tagen der Aufgeregtheit sind jetzt alle Beteiligten sichtlich bemüht, den Puls wieder zu senken. Doch es ist ein tiefes Zerwürfnis, das da ausgeräumt werden muss. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel spricht öffentlich sein Bedauern aus, dass ein CSU-Minister gehen musste. Er nimmt damit Dampf aus dem Kessel, stellt aber gleichzeitig klar, dass seine SPD am Rücktritt nicht schuld ist. Fraktionschef Thomas Oppermann habe nur wahrheitsgemäß Fragen beantwortet. Die Kanzlerin wiederum spricht ihrem Vize Gabriel ihr Vertrauen aus und dämpft damit das bayerische Grollen. Die Kirche im Dorf zu lassen und zur Sacharbeit zurückzukehren - so das Signal -, ist ihr Wunsch. Wie es aussieht, wird die CSU darauf verzichten, sich den für sie entstandenen Schaden durch den Rücktritt aus SPD-Reihen ausgleichen zu lassen. Vielleicht verlangt sie stattdessen politisches Entgegenkommen - kurz vor den Kommunalwahlen in Bayern wird Horst Seehofer bestimmt ein entsprechender Wunsch einfallen. Dieses Opfer wäre zu verschmerzen, wenn denn die Große Koalition zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zurückfindet. Zu einer Achse ähnlich der legendären Freundschaft zwischen Peter Struck und Volker Kauder wird es in dieser Großen Koalition ganz gewiss nicht mehr kommen. Aber es muss auch keine Freundschaft sein, gegenseitige Verlässlichkeit reicht. Hier muss Oppermann wohl noch viel nacharbeiten. Der Fall Edathy bleibt unappetitlich. Die offenen Fragen, ob dieser gewarnt wurde, müssen geklärt werden. Darüber hinaus aber ist es die drängendste Aufgabe der Koalition, zur Sacharbeit zurückzukehren. Von Großen Koalitionen wird die Bewältigung großer Themen erwartet. Mit der Energiewende, den Renten und der europäischen Finanzkrise stehen genug Aufgaben und große Themen an, für die sich jede politische Auseinandersetzung lohnt.
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