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Schwäbische Zeitung: Es wird ein bisschen ernst

Ravensburg (ots) - Eine der Besonderheiten Schweizer Politik ist, dass die Bundesräte aus Gründen der Konkordanz oft Dinge tun müssen, die ihnen nicht passen, ja, die sie selbst ablehnen.

Wenn etwa die sozialdemokratische Justizministerin Simonetta Sommaruga das Nein zur Personenfreizügigkeit umsetzen muss, dürften sich ihr die Nackenhaare sträuben. Nach ihrem Ende letzter Woche nach Zagreb und Brüssel übermittelten Nein zum Zuzug von Menschen aus Kroatien, könnte die Schweiz schnell zu spüren bekommen, was das bedeutet.

Schweizer Studenten und Forscher werden nämlich von EU-Programmen wie den Erasmus-Studien ausgeschlossen. Der Studienplatz und Forschungsort Schweiz verliert Mittel aus Brüssel und wird unattraktiver.

Die Propaganda einiger Rechtspopulisten wird zum Bumerang. Die europafreundlichen Schweizer Politiker sehnen solche Drohungen herbei.

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