Schwäbische Zeitung: Zum Fall Edathy: Das Vertrauen schwindet
Ravensburg (ots)
Der Fall Edathy hat sich längst zu einer dicken Krise der Großen Koalition ausgewachsen. Im Zentrum steht SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Die Wut der CSU auf ihn ist berechtigt. Es gibt ein Ermittlungsverfahren gegen einen SPD-Politiker und alles, was bisher passierte, ist, dass ein CSU-Minister zurücktritt - ans Messer geliefert, wenn man so will, von Thomas Oppermann. Friedrich hatte - menschlich anständig, aber rechtlich zweifelhaft - SPD-Chef Gabriel im Fall Edathy vorgewarnt. Oppermann machte dies öffentlich.
Doch wie ging es weiter? Wichtige Fragen müssen jetzt geklärt werden. Warum hat SPD-Chef Sigmar Gabriel gleich noch seine Kollegen Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann gewarnt und warum hat Oppermann seinerseits noch die Parlamentarische Geschäftsführerin Lambrecht informiert? Die wichtigste Frage aber ist: Hat der unter Verdacht stehende Sebastian Edathy angesichts eines so großen Kreises von Informierten wirklich keinen Tipp über die Ermittlungen bekommen? Alle Erfahrungen im politischen Berlin sprechen dagegen, dass eine Runde mit mehr als zwei Beteiligten verschwiegen bleibt.
Wenn jetzt der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach schon eidesstattliche Erklärungen der SPD-Politiker fordert, ob und an wen sie Informationen weitergegeben haben, wird es eng. Vertrauen ist die Währung des Zusammenlebens, auch des politischen. Das Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern ist schwer erschüttert. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der als brillanter Redner gilt, wird seine Fähigkeiten in dieser Woche gut gebrauchen können, wenn er die Situation noch retten will. Das Koalitionsklima wird geschädigt bleiben.
Das Schlimmste am Fall Edathy aber ist: Eine Große Koalition, die sich nach vier langen Monaten endlich zusammengerauft und ihre Arbeit aufgenommen hat, ist jetzt bis auf Weiteres wieder einmal nur mit sich selbst beschäftigt. Das schädigt das Vertrauen in Politik und fördert den Verdruss an der Politik.
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