Schwäbische Zeitung: Der Koalition Paroli bieten - Kommentar
Ravensburg (ots)
Ein Verfassungsbruch ist die Einsetzung des Hauptausschusses nicht. Der Bundestag ist bei der Einrichtung der meisten Ausschüsse frei. Doch dass die Große Koalition nicht direkt auch die vier grundgesetzlich vorgeschriebenen Ausschüsse einrichtet, zeugt von einer Mehrheit, die sich in der Position sieht, die Verfassung zumindest auszulegen.
Das Vorgehen wirft ein Licht auf das, was dem Land in den kommenden vier Jahren bevorsteht. Von einer breiten schwarz-roten Mehrheit getragene Beschlüsse und eine Opposition, die dem mangels Stimmenanzahl kaum wird Paroli bieten können. Diese Entwicklung ist schlecht für die demokratische Kultur des Landes. Bürger und Öffentlichkeit müssen deshalb umso mehr ihre Rechte wahrnehmen, um der Regierung regelmäßig zu zeigen, dass ihre Arbeit unter Beobachtung steht. Eine große Mehrheit ist kein Freibrief für einsame Entscheidungen.
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