Schwäbische Zeitung: Wofür sich das Verhandeln lohnt - Kommentar
Ravensburg (ots)
Wie mühsam! SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die erste große Werberunde in Sachen Große Koalition gestartet und gespürt, dass es nicht einfach wird, seine Partei zu überzeugen. Sozialdemokratische Politik falle nicht vom Himmel, mahnte er. Zu Recht. Noch ist es zu früh, den Koalitionsvertrag insgesamt zu beurteilen. Aber die ersten Dinge stehen fest: Die SPD bringt ihren Mindestlohn durch, die Union ihre Mütterrente - jeder tut etwas für seine Stammwähler. Das ist auch für die SPD mehr, als sie in der Opposition erreichen könnte.
Die Große Koalition könnte sich lohnen - für drei große Projekte: Die Energiewende, mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt und eine Neuordnung des Föderalismus. Der Einstieg in die erneuerbaren Energien wird mit Union und SPD zwar verlangsamt, dafür aber kurzfristig wirtschaftsfreundlicher und wettbewerbsstärkend ausfallen. Bei den Arbeitsmarktreformen, die im Kern erfolgreich sind, muss aufgeräumt werden mit Missbrauch. Leiharbeiter sollten Spitzen bei der Beschäftigung abfangen und nicht Normal-Arbeitsverhältnisse ablösen. Der Föderalismus ist ohnehin eine Dauerbaustelle. Der Finanzausgleich ist in der jetzigen Form ungerecht, die Zusammenarbeit in Sachen Bildung mangelhaft. Hier könnte sich die Große Koalition große Verdienste erwerben.
Die Schattenseite: Ausgabenwünsche gibt es zuhauf, Sparvorschläge sind Mangelware. Es wird teuer. Man könnte heute schon drauf wetten, dass die Zahl der Ministerien und Beauftragten steigt. Und die Herausforderung einer alternden Gesellschaft, von Rente bis Pflege, wird nach den bisherigen Konzepten gar nicht erst ernsthaft in Angriff genommen.
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