Schwäbische Zeitung: Bürgerbeteiligung ist eine Frage des guten Willens - Kommentar
Ravensburg (ots)
Die Absicht ist löblich. Die Bürgerschaft soll sich früher bei großen Infrastrukturprojekten zu Wort melden können. Im Idealfall schaukelt sich dann ein Konflikt nicht so hoch wie bei Stuttgart 21 oder dem mittlerweile ähnlich emotional geführten Streit um einen Nationalpark im Schwarzwald.
Doch der Weg hin zum idealen Miteinander von Planern, Investoren und direkt Betroffenen ist steinig, weil vieles vom guten Willen der Akteure abhängt. Die grün-rote Landesregierung ist mit dem Begriff der Politik des Gehörtwerdens angetreten. Dabei ging unter, dass damit nicht zwingend auch Erhörtwerden gemeint ist.
Dieses Dilemma wird eine allein von Idealen getriebene Form der Bürgerbeteiligung nicht beseitigen. Das zeigt sich schon daran, dass an dem jetzt vorliegenden Planungsleitfaden so lange gebastelt worden ist. Verbindlich wie flexibel, an sich klare Widersprüche, soll er zudem auch noch sein.
Genau darin aber liegt die große Chance, das Verständnis für Vorhaben dann zu wecken, wenn die Ideologen noch nicht die Gestaltungshoheit erworben haben. Perfekte Lösungen gibt es eh nicht.
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