Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Ministerpräsidentenkonferenz - Im Wartestand
Ravensburg (ots)
Wer vor schwierigen Verhandlungen seine Taktik verrät, der hat schon verloren. Auch Ungeduld schwächt. So müssen die im Prinzip durchaus einigen Länderchefs mit ihrem Forderungskatalog an die nächste Bundesregierung noch abwarten, bis ein schwarz-roter Koalitionsvertrag steht, den Union und SPD ohne Gesichtsverlust in ihren eigenen Reihen anpreisen können. So ein Bündnis ist aber nur auf vier Jahre angelegt. Über die anstehende Legislaturperiode hinaus müssen Bund und Länder jedoch gemeinsam für das Deutschland der Zukunft ein tragfähiges Fundament errichten. In einem Punkt hilft das Warten auf Berliner Kompromisse den Ländern aber überhaupt nicht weiter. Wollen sie wirklich die starke Stimme in der Republik sein, stünde ihnen ein letzter Versuch zu Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich besser zu Gesicht als die Überweisung des Problems nach Karlsruhe. Natürlich geht es dabei ans Eingemachte. Es steht ungleich mehr auf dem Spiel als bei der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen oder der Zukunft eines Jugendkanals von ARD und ZDF. Schön, dass es dafür schon Antworten gibt. Schlecht, dass der viel größere Brocken noch immer den Weg in die Zukunft versperrt.
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