Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Beamtenpensionen - Teure Versäumnisse
Ravensburg (ots)
Ernsthaft Sorgen machen müssen sich die Beamten und Ruheständler nicht. Ihre Pensionen sind gesichert. Das regelt die Verfassung, für Kürzungen gibt es kaum Spielräume. Das gehört sich auch so. Im Arbeitsleben, ob beim Staat oder in der freien Wirtschaft, muss ein Grundvertrauen in Abmachungen bestehen.
Beamte müssen sich auch nicht dafür schelten lassen, dass sie ohne große soziale Risiken das Arbeitsleben hinter sich bringen können. So viele Traumjobs bietet der Staat zudem nicht. Das Gros der Staatsbediensteten bewegt sich nicht in schwindelerregend hohen Vergütungsgruppen.
Gleichwohl kommen Pensionen und Beihilfen wieder auf die politische Agenda, weil sich frühere Versäumnisse bitter rächen. Vor allem die Länder mit ihrem hohen Personalanteil betrachteten den Aufbau von Reserven für die späteren Pensionsbelastungen als lästiges Ärgernis. Lange ging dieses Wegschauen auch gut. Schuldenmachen war vermittelbar.
Aber die Warnungen nehmen zu. Funktionierende Taschenrechner gab es jedoch schon vor Jahrzehnten. Die Pensionierungswellen, die auf die Länder zurollen, waren absehbar. Jetzt besteht die Aufgabe darin, zwischen sozial Zumutbarem und Unzumutbarem, zwischen noch Erlaubtem und Nichterlaubtem abzuwägen, um die Haushalte auszugleichen. Kleinere Einschnitte etwa bei den Beihilfen sind durchaus vorstellbar. Auch zeitlich befristete Besoldungskürzungen bei Berufseinsteigern entwerten den öffentlichen Dienst nicht automatisch.
Eingriffe bei sozialen Sicherungssystemen und bei vertrauten staatlichen Leistungen sind nicht populär. So eine Politik erfordert Mut und gute Nerven, so eine Politik kann sogar zum Machtverlust führen. Aber mit Denkverboten ist den nachfolgenden Generationen nicht geholfen. Sie haften nun mal für all das, was auf die lange Bank geschoben worden ist.
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