Schwäbische Zeitung: Was vom Regieren übrig bleibt - Kommentar
Ravensburg (ots)
Hessens Regierungschef Volker Bouffier muss bei der Landtagswahl am 22.September um den Fortbestand seiner schwarz-gelben Landesregierung bangen. Atomcastoren, die nach Biblis rollen sollen, wären für die Aufholjagd in den Umfragen nicht förderlich. Und so blockiert der CDU-Ministerpräsident eine Lösung für das Endlagergesetz und gönnt seinem Parteifreund Peter Altmaier nicht mal diesen kleinen Durchbruch.
Dass der Bundesumweltminister nun mit dem schlichten Verschieben des Problems auf die Zeit nach der Hessen- und auch der zeitgleichen Bundestagswahl das Gesetz voranbringt, ist ein polittaktischer Coup.
Doch von dem Geist des noch im April als historisch gefeierten Kompromisses ist nicht mehr viel geblieben. Das Problem, welches noch im Frühjahr wie eine harmlose Fußnote wirkte und zur Fußangel der gesamten Verhandlungen mutierte, wurde schlicht vertagt - in der Hoffnung, dass nach den Wahlen im Herbst in Wiesbaden eine verhandlungsbereite Regierung sitzt. Oder in München, oder in Hannover. Für den Bürger bleibt die Erkenntnis, dass viele Kabinette kurz vor Wahlen nicht mehr zu programmatischen Entscheidungen fähig sind. Vom Regieren bleibt bis zum Ende einer Legislatur kaum etwas über.
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