Schwäbische Zeitung: Gebührenreform muss her - Leitartikel
Leutkirch (ots)
Kennen Sie den Unterschied zwischen der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) und dem "ARD/ZDF Deutschlandradio Beitragsservice"? Müssen Sie nicht, beide Institutionen wollen für Rundfunkt/Fernsehen Geld, exakt 17,98 Euro pro Haushalt - so viel, wie bislang. Dass es um die neuen Gebühren Krach geben würde, war zu erwarten - schließlich muss seit dem 1.Januar jeder Haushalt zahlen, ob er das öffentlich-rechtliche Angebot nun nutzt oder nicht.
Nun wehren sich vor allem die Kommunen gegen die Undurchsichtigkeit bei der Bemessung. Die Stadt Köln und der Landkreis Sigmaringen wollen ihre Gebühren zurückhalten, bis Klarheit geschaffen ist. Köln ist Sitz der größten und reichsten ARD-Anstalt, des WDR - ein Vorgang nicht ohne Pikanterie. Schwerwiegend scheint für die Öffentlich-Rechtlichen das Gutachten eines Juristen zu werden, das der Handelsverband Deutschland (HDE) bestellt hat. Ein Verfassungsrechtler kommt zu dem für Nicht-Juristen nur schwer nachvollziehbaren Schluss, dass der neue Beitrag keine "individuelle Vorzugslast", sondern eine "Gemeinlast" darstelle. Eine Gemeinlast ist eine Steuer und zur Erhebung einer solchen fehlt es den Bundesländern, die die neue Gebührenordnung beschlossen haben, an der Gesetzgebungskompetenz.
Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Martin Lindner hält die Zwangsabgabe für rechtswidrig und weiß auch feinen Ausweg aus dem Finanzdilemma: ARD und ZDF sollten auf die - extrem teure - Fußball-Bundesliga verzichten und wissenschaftliche Beiträge, Kultursendungen oder Randsportarten übertragen. Profifußball soll Sache der Privatsender sein. Im SWR werden die Sektkorken knallen, wenn sie künftig Völkerball statt VfB-Bayern übertragen sollen.
Bundestagspräsident Norbert Lammert fordert die Überarbeitung der Gebührenordnung. Es geht um Geld und es geht um Gerechtigkeit, auch und vor allem für die Kommunen. Eine Reform muss sein, sonst liegt das öffentlich-rechtliche System bald in Trümmern. Und das kann niemand wollen.
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