Schwäbische Zeitung: Bekömmliches Schattenboxen - Kommentar
Leutkirch (ots)
Es ist die alte Leier: Die Union gibt sich besorgt wegen der Sicherheit der Bürger, die FDP geriert sich als Anwältin der Bürgerrechte. Und die Bürger selber? Mutmaßlich tendieren sie in der Mehrheit eher in die Richtung von CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich. Mehr Sicherheit durch mehr Überwachung, das klingt doch nicht schlecht. Und wer hat schon etwas dagegen, wenn gewalttätige Salafisten leichter ausgewiesen werden können? Andererseits möchte niemand in eine Überwachungsmaschine geraten.
Und seit Montag arbeitet nun diese Kommission, die alles prüfen will, was da an Sicherheitsgesetzen überflüssig oder mangelhaft ist - je nach Sichtweise. Es spricht Einiges dafür, dass bis zur Bundestagswahl außer Spesen nicht viel gewesen sein wird. Aber Schattenboxen ist ja für die Beteiligten bekömmlicher als echtes.
Festzuhalten bleibt: Alle Fachleute schätzen die Sicherheitslage unverändert als ungemütlich ein. Sie sehen aber keinen Anlass zu Alarmismus. Das spricht eher gegen zusätzliche Gesetze. Viel wichtiger wäre eine wirklich schonungslose Bilanz dessen, was nicht richtig funktioniert, obwohl die gesetzlichen Rahmenbedingungen ausreichen. Die vielen Untersuchungsausschüsse in Sachen NSU-Mordserie waren da nicht sehr produktiv.
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