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Schwäbische Zeitung: Schwarz-gelbe Kurssuche - Kommentar

Leutkirch (ots)

Streit gehört zum politischen Alltag. Allerdings darf die Bürgerschaft auch einfordern, dass die Sachdebatte nicht zu kurz kommt. In der Haushaltspolitik sind Regierung und Opposition in Stuttgart davon aber weit entfernt. Die Verantwortung für die vergiftete Atmosphäre im Landtag trägt vor allem die Opposition. Natürlich muss diese nicht den Haushalt aufstellen. Aber damit zu drohen, die Beratungen im Ausschuss zu verweigern, ist auch kein Ruhmesblatt. CDU und FDP fehlt noch eine Strategie, auf konstruktive Art erkennbare Mängel zu benennen und gleichzeitig einzugestehen, dass Deckungslücken existieren. Diese Strategie muss die baden-württembergische Opposition dringend erarbeiten, um gemeinsam mit der Regierung die Stärke des Bundeslandes zu bewahren.

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