Schwäbische Zeitung: Kein gutes Erscheinungsbild - Kommentar
Leutkirch (ots)
In den Grundzügen ihrer Politik ist sich die grün-rote Stuttgarter Koalition einig. Doch sowohl in der Kommunikation als auch in der Feinabstimmung häufen sich die Patzer. Die Querelen um die Besetzung der Regierungspräsidenten zeigen das, der Disput zwischen Staatsministerium und Kultusministerium birgt sogar richtigen Zündstoff. Auch bei der Diskussion um das weitere Vorgehen bei der überfälligen Reform des Länderfinanzausgleichs sind Meinungsunterschiede zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seinem Stellvertreter Nils Schmid erkennbar.
Es kriselt zwar nicht wirklich. Das äußere Erscheinungsbild der Koalition überzeugt aber nicht - trotz aller Treuebekundungen. Aus dem regulär anstehenden Wechsel im Karlsruher Regierungspräsidium hätte nie ein Politikum werden müssen. Erst Eifersüchteleien zwischen Grün und Rot befeuerten die Debatte. Der Eindruck des Postenschachers aber wirft nie ein gutes Bild ab. Winfried Kretschmann verschärfte die Lage noch, als er in fast schon burschikosem Stil den Austausch aller Regierungspräsidenten andeutete. Ja, es sind zwar politische Beamte. Vorrangig aber sind sie Diener des Staates, die nach Recht und Gesetz politische Vorgaben umsetzen müssen. Zwei von ihnen bleiben jetzt im Amt, weil sie offenbar gut arbeiten. Parteiübergreifend ist ihnen das bescheinigt worden. Ein sensibler vorgehender Regierungsapparat hätte die Aufregung vermeiden können.
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