Berlin (ots) - Und doch zeigt das Gesetz auch, wie groß die Defizite der Bundesregierung bei der Energiewende sind. Unprofitabel werden die alten Kraftwerke nämlich vor allem, weil die subventionierten erneuerbaren Energien immer weiter ausgebaut ... weiter zur Pressemitteilung von Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Da niemand Henkel in dieser Sache Gleichgültigkeit unterstellen wird, dürften andere Gründe zählen. So wird Henkel und seiner CDU-Führungscrew aus der Senatsinnenverwaltung vorgeworfen, sich gegenüber der Behörde abzuschotten. Auch ... weiter zur Pressemitteilung von Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Die Selbstkritik kommt reichlich spät. Denn in den vergangenen Monaten haben Henkel und seine Beamten ziemlich viel dafür getan, dass die heikle Personalie gar nicht erst bekanntwurde. Der Informantenschutz, die Bitte der ... weiter zur Pressemitteilung von Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Zwei CDU-Ministerpräsidenten fielen sogar nur Gründe für eine Neuauflage der großen Koalition ein, denn "große Probleme brauchen eine große Koalition". Und die FDP ist wirklich ein großes Problem. Es gibt also keinen sachlichen ... weiter zur Pressemitteilung von Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Doch es wird Zeit, die Inszenierung zu beenden. Denn die Umfragen belegen, dass das Theater der SPD inzwischen mehr schadet als nutzt: CDU/CSU legen in den Erhebungen deutlich zu, während die Sozialdemokraten Stück für Stück ... weiter zur Pressemitteilung von Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Noch als in Fukushima der Mehrfach-GAU tobte, war es entschieden: In Japan hat Atomkraft keine Zukunft. Dass der Ausstieg nun 2040 kommen soll, liegt aber nicht daran, dass Regierungen und Wirtschaftsbosse aus Schaden lernen. Vielmehr ... weiter zur Pressemitteilung von Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Ein Sieg der europhilen Mitte ist das jedoch noch nicht. Hollands Häuserpreise sind im Fallen, die Renditen der Rentenfonds ebenfalls - die Angst vor dem Abstieg ist real. Da herrscht geringe Lust auf Experimente. Kanzlerin Angela ... weiter zur Pressemitteilung von Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Akten verschwinden immer dann, wenn es ans Eingemachte geht. Von Aufklärungswillen der Dienste keine Spur. Es soll kaschiert werden, wie nah die Sicherheitsbehörden dem NSU waren - und dass dessen Taten vielleicht hätten verhindert ... weiter zur Pressemitteilung von Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Karlsruhe hat in Gauweilers Eilantrag allein eine Erweiterung seines Antrags zum ESM erkannt. Doch war in ihm das Grundproblem nicht nur der Eurorettung, sondern Europas genau markiert. Die Politik folgt dem Prinzip: "Not kennt ... weiter zur Pressemitteilung von Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Richtig ist, dass die Steuermehreinnahmen durch die gute Konjunktur, gerade in Berlin, und die geringeren Ausgaben durch finanzkrisenbedingte Minizinsen offenbar tatsächlich reichen, die Summe aufzubringen. Richtig ist aber auch, dass ... weiter zur Pressemitteilung von Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Wowereit und Platzeck saßen offenbar dem Aufsichtsrat einer Schildbürger- und keiner Flughafengesellschaft vor. Braucht es dafür wirklich Aufsichtsräte? Nach § 111 Aktiengesetz hat der Aufsichtsrat die Geschäftsführung des ... weiter zur Pressemitteilung von Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Gerade in der Brustkrebstherapie hat Deutschland viel zu verlieren. Mit großem Einsatz sind in den vergangenen Jahren Zentren im ganzen Land entstanden, die eine Behandlung auf höchstem Niveau anbieten. Sie haben dazu beigetragen, ... weiter zur Pressemitteilung von Berliner Zeitung
Berlin (ots) - In den letzten Monaten konnte man gelegentlich auf den Gedanken kommen, in der Linken sei eine unerwartete Harmonie ausgebrochen. Davon dürfte nach dem Brandbrief der ostdeutschen Landesverbände nicht mehr die Rede sein. Die ... weiter zur Pressemitteilung von Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr erklärt, die Kassen trügen am drohenden Ärztestreik Mitschuld, da sie mit "überzogenen Kürzungsforderungen" in die Verhandlungen gegangen seien. Im Übrigen könne er nicht in die Verhandlungen ... weiter zur Pressemitteilung von Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Weidmann ist ein Prinzipienreiter. Er nimmt das Erbe der Bundesbank, die wirtschaftstheoretisch in den Zwanzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts stehen geblieben ist, an und katapultiert sich damit ins Aus. Sein Rücktritt wäre nur ... weiter zur Pressemitteilung von Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Wenn ein Patient die Schmerzen in den letzten Wochen nicht mehr ertragen kann und für sich die Entscheidung getroffen hat, nicht mehr leben zu wollen, sollte er die Möglichkeit haben, mit Hilfe eines Arztes aus dem Leben zu scheiden. ... weiter zur Pressemitteilung von Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Bildung, das Gesundheitssystem, Sicherheit für die Bürger: Wenn Politiker Wahlen gewinnen wollen, müssen sie schon immer Entscheidungen treffen, die unser Wohlbefinden steigern, aber nur indirekt die Wirtschaftsleistung. Bislang blieb ... weiter zur Pressemitteilung von Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Hans-Peter Friedrich will es also doch wissen. Die Vorschläge des Bundesinnenministers zur Reform des Verfassungsschutzes sind mutig, sie sind weitreichend, sie sind zielgerichtet und − leider − sind sie zum Scheitern ... weiter zur Pressemitteilung von Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Norwegen war zuletzt geprägt vom Nachbeben eines Berichts, der Versäumnisse der Behörden vor, während und nach dem Massaker anprangerte. Am Tag der Abrechnung rückt wieder Breivik in den Mittelpunkt. Es gab viele, die durch ... weiter zur Pressemitteilung von Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Es wird dabei immer mehr Menschen klar, dass es in der gegenwärtigen Krise nicht nur um den Euro geht. Es geht am Ende um nicht weniger als um Frieden, Freiheit und Wohlstand der Europäer, kurz gesagt: um unseren Lebensstil. Der ... weiter zur Pressemitteilung von Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Seit das Grundgesetz 1949 in Artikel 3 Absatz 2 klarstellte, "Männer und Frauen sind gleichberechtigt", war der Gesetzgeber aufgefordert, bis 1953 das BGB entsprechend anzupassen. Tatsächlich übernahm es aber bis 1976 und darüber ... weiter zur Pressemitteilung von Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Die Frage ist nicht: Steht dem gescheiterten Bundespräsidenten Christian Wulff eine Anhebung seines Ehrensolds um 18 000 Euro zu? Sie steht ihm zu wie allen anderen ehemaligen Bundespräsidenten, die von der Erhöhung der Bezüge des ... weiter zur Pressemitteilung von Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Dass die Parteielite sich auf ein gnädiges Urteil geeinigt hat, dürfte der Selbstvergewisserung dienen. Der Machtkampf, der zu Bos Sturz und Gus Verhaftung führte, soll nicht bis zum Äußersten getrieben werden. Gerade weil es in der ... weiter zur Pressemitteilung von Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Das Gericht widerspricht nicht nur dem Wortlaut der Verfassung, es stellt sich nicht nur gegen den Willen des historischen Verfassungsgebers, es überschreitet auch dramatisch seine Kompetenzen. Denn sein Beschluss ist keine ... weiter zur Pressemitteilung von Berliner Zeitung
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