31.07.2017 – 18:00

Berliner Zeitung: Kommentar zur Sicherheit vor Attentätern. Von Markus Decker

Man kann diese Menschen nicht allesamt wegsperren oder abschieben. Man kann sie nicht durchweg wegsperren, weil die Bundesrepublik ein Rechtsstaat ist und bleiben muss, in dem die Unschuldsvermutung ebenso für alle gilt wie Artikel eins des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Wer dies außer Kraft setzen und die Sicherheit zum alleinigen Maßstab machen wollte, der würde es bei Deutschen ebenfalls tun müssen. Er müsste dann "Reichsbürger" in Gewahrsam nehmen, Flüchtlingsfeinde und Stalker. Aus dem Rechtsstaat würde ein Präventivstaat.

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