28.04.2017 – 18:00

Berliner Zeitung: Kommentar zum Referendum über die Todesstrafe

Mag also der türkische Präsident ein weiteres Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe abhalten und die Transformation der Türkei zur Diktatur angemessen abrunden, aber keinem in Deutschland lebenden Türken - mit einem Pass oder mit zweien - darf erlaubt sein, ihm dazu auf deutschen Boden die Hand zu reichen. Die Todesstrafe ist ein gravierender Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, ihre Abschaffung aus gutem Grund die Voraussetzung für die Aufnahme in den Europarat... Der Verstoß wäre so gravierend, dass die Bundesregierung alles unternehmen müsste, um ihn zu verhindern. Dazu gehört das Verbot der Abstimmung in Deutschland.

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