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Berliner Zeitung: Kommentar zu de Maizières Plänen zur inneren Sicherheit

Berlin (ots) - Nach den vielen Verschärfungen von Sicherheitsgesetzen der vergangenen Monate und Jahre ist der Spielraum für weitere Maßnahmen eng geworden - jedenfalls, wenn sie seriös, rechtlich tragfähig und wirkungsvoll sein sollen. Eben, weil an der Seriosität des Bundesinnenministers im Ganzen nicht zu zweifeln ist, wird der begrenzte Spielraum an seinem Paket besonders deutlich.

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