Berliner Zeitung: Kommentar zum Gerichtsurteil über die Rigaer Straße 94 in Berlin:
Berlin (ots)
Für die Berliner Politik ist das eine grandiose Blamage: brennende Autos, eine Demonstration mit 123 verletzten Polizisten, Anwohner, die sich von der massiven Polizeipräsenz belästigt fühlen. Und das alles aufgrund eines rechtswidrigen Polizeieinsatzes. Wenn es für einen Innensenator einen Grund zum Rücktritt gibt, dann ist der mit dem heutigen Tag erfüllt. Wie, so fragt man sich, will er als oberster Dienstherr den Polizisten in die Augen sehen, die er seit Wochen für seine chaotische, strategielose Politik missbraucht? Wie will er einer Polizeiführung, die in vielen Jahrzehnten eine Strategie der Deeskalation gelernt und erfolgreich angewandt hat, erklären, dass er sie willkürlich in eine Situation der aussichtslosen Eskalation getrieben hat.
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