Berliner Zeitung: Kommentar zur Klage von Heckler & Koch
Berlin (ots)
Einen ersten kleinen Erfolg hat Sigmar Gabriel immerhin zu verzeichnen: Die Ausfuhr von "Kleinwaffen", den klassischen Mordwerkzeugen in Bürgerkriegen, ist erstmals zurückgegangen. Gabriels Konflikt mit der Firma Heckler & Koch zeigt jedoch, wie mühsam das Umsteuern ist. Gerade in diesem Bereich werden Verträge für lange Fristen abgeschlossen. Aussteigen mitten in der Abwicklung des Geschäfts ist in aller Regel nicht vorgesehen. Der Wirtschaftsminister muss bis auf Weiteres die Politik seiner Vorgänger fortsetzen. Die kleine Reform der Rüstungsexportpolitik, die von der SPD jetzt durchgesetzt wurde, kann daher erst der Anfang sein. Um mehr zu erreichen, muss Sigmar Gabriel weitere Konflikte eingehen.
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